Parteienfinanzierung durch Unternehmen
ACTARES hat die im Swiss Market Index (SMI) enthaltenen Schweizer Unternehmen zu ihrem Verhältnis zu politischen Parteien befragt. Resultat: Eine stattliche Anzahl von ihnen unterstützt Parteien finanziell, aber nur wenige wollen darüber reden.
Die 20 grössten börsenkotierten Unternehmen der Schweiz unterstützen politische Parteien noch immer im gleichen Mass wie vor drei Jahren. Dies zeigt die kürzlich erstellte Neuauflage einer Umfrage, die ACTARES 2007 erstmals durchführte. ACTARES wollte wissen, ob und nach welchen Kriterien die Unternehmen politische Parteien finanziell unterstützen und ob sie bereit wären, diese Unterstützung offen zu legen.
Politische Spenden sind gang und gäbe
Neun von 16 antwortenden Unternehmen geben an, politische Parteien zu unterstützen – fünf sagen dies explizit, vier weitere implizieren es nur. Fünf Unternehmen geben an, keine politischen Spenden zu machen.
Bezüglich der Grösse der Beträge sind die Antworten sehr diskret: Manche wollen dazu nichts sagen, andere sprechen von «sehr geringen» Beträgen. Für das Jahr 2010 nennt nur ein Unternehmen die Zahl: 30´000 Franken.
Adressaten sind unklar
Auf Fragen nach der Identität von unterstützten Parteien oder Kandidaten fallen die Antworten vage aus. «Unternehmerisches Denken» oder «Eigenverantwortung» sollen gefördert oder die Schweiz als Wirtschaftsstandort gestärkt werden. Nur ein Unternehmen erwähnt «Nachhaltigkeit» als einen Leitgedanken beim politischen Engagement, ohne allerdings diesen Begriff genauer zu definieren.
Nutzen einer Offenlegung wird bestritten
Nur ein Unternehmen gibt an, politische Spenden in einem veröffentlichten Dokument aufzuführen. Die anderen äussern sich nicht zum Thema Offenlegung oder sind der Meinung, dass sich eine Offenlegung aufgrund der geringen Beträge nicht aufdränge.