Actares-Bericht politischen Spenden 2013-2014: Nachlese

Der Actares-Bericht zu politischen Spenden von Unternehmen hat ein lebhaftes Echo ausgelöst.

Die Erkenntnis von Actares, dass es fast ausschliesslich Unternehmen aus der Finanz- und Pharmabranche sind, die politische Parteien unterstützen, wurde von vielen Medien aufgegriffen. Vielen Redaktionen war es auch eine Meldung wert, dass Swisscom als mehrheitlich dem Staat gehörendes Unternehmen gelegentlich politisch aktiv ist.

Ein besonderes Augenmerk im Bericht von Actares galt der mangelnden Transparenz bei politischen Spenden (ein Problem, das nicht nur die Spenden von Unternehmen betrifft). Dieses Thema wird von den Medien immer wieder aufgegriffen und wird im Wahljahr 2015 weiter an Prominenz gewinnen.

Nach Redaktionsschluss: UBS verdoppelt den Einsatz

Auf Anfrage von Actares hat UBS Anfang Jahr 2015 angegeben, bürgerliche Parteien im Rahmen früherer Jahre zu unterstützen. Ein Bericht in der Zeitung Blick wenige Tage nach Erscheinen des Actares-Berichts enthüllte aber, dass UBS den Gesamtbeitrag an die Parteien in diesem Jahr verdoppelt. Auf Nachfrage von Actares teilte UBS mit, dass das Wahljahr "für die politischen Parteien mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden" sei und der zusätzliche Beitrag auch als Unterstützung des Milizsystems zu verstehen sei.

Der Bericht von Actares weist darauf hin, dass Kriterien wie "wirtschaftsfreundlich" nicht selbsterklärend seien. Dies beweist die unterschiedliche Einschätzung der Politik der Schweizerischen Volkspartei (SVP) durch UBS und die Schweizerische Bankiervereinigung. Der Verband kündigte kürzlich an, die Unterstützung für die SVP einzuschränken, weil sie "bei zentralen Finanzplatzfragen keine Wirtschaftspartei mehr" sei. Auch die Massen­einwanderungs­initiative wird als Grund für eine zunehmende Entfremdung genannt. UBS - ein Mitglied der Bankiervereinigung - unterstützt die SVP hingegen immer noch.